Sie wollen eine Webseite betrachten, die gesperrt wurde. Ihre Daten wie IP-Adresse, Referrer, Browseridentifikation und Betriebssystem wurden erfaßt und werden mit Ihren durch Vorratsdatenspeicherung bei Ihrem Internetzugangsanbieter erhobenen Kommunikationsdaten und -profilen abgeglichen. Daß Ihr Computer gerade heimlich online-durchsucht wird, erwähnen wir lieber nicht – weil »heimlich« eben.

Grund dafür kann einer oder mehrere der folgenden illegalen Inhalte auf der gesperrten Seite sein:

• Kinderpornographie;
• allgemeine Pornographie;
• Raubkopien von Musikdateien, Filmen oder Software, sowie andere Urheberrechtsverletzungen;
• Bombenbauanleitungen oder Diskussionen über Chemie;
• Diskussion, Planung oder Verherrlichung von Terrorismus oder islamistischen Taten;
• Computer-Killerspiele;
• Diskussion, Planung oder Verherrlichung von Amokläufen;
• Glücksspiel;
• Markenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen die Impressumspflicht;
• kritische Diskussionen über die geliebte Bundesregierung oder die Arbeit der großen Volksparteien und Politiker;
• anderweitig schädliche oder unerwünschte Inhalte.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und die Mitarbeit Ihres Internetzugangsanbieters. Ihr Bundeskriminalamt im Auftrage

• der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, CDU;
• des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CSU;
• der ehemaligen Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, SPD;
• des ehemaligen Bundesministers des Innern, Wolfgang Schäuble, CDU,
• der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, FL (Schweden)/ELDR.

Informationen über Internetzensur in Deutschland

Unter Federführung von Bundesfamilienministerin Ursula »Zensursula« von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wurde ein »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« (ZugErschwG) von CDU/CSU und SPD am 2009-06-18 verabschiedet.

Dieses hilft keinem einzigen Mißbrauchsopfer und ist völlig unwirksam gegen die Verbreitung von »Kinderpornographie« (dokumentiertem Kindesmißbrauch!) im Internet. Es wird mit falschen Zahlen argumentiert, die Bundesregierung hat nämlich keinerlei Kenntnisse. Es wird jedoch mit den sogenannten Internetsperren eine quasi unkontrollierte Zensurinfrastruktur wie in China oder im Iran aufgebaut, mit der alle möglichen – von der Polizeibehörde BKA unerwünschten – Inhalte gesperrt werden können. Das ist das Ende der Gewaltenteilung (Richter – Polizei) in Deutschland und Angriff auf das Grundgesetz (Artikel 5, 10, 20); aus inhaltlichen wie formalen Gründen ist das Zugangserschwerungsgesetz offensichtlich verfassungswidrig.

Gefordert werden Sperrungen nicht nur allein von Kinderpornographie, sondern auch von:

1. »Gewalt- und Killerspielen« – Thomas Strobl, CDU. Das wird sogar »ernsthaft geprüft«, worauf nochmals nur wenige Stunden nach Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz hingewiesen wurde, obwohl zuvor in der Debatte von CDU/CSU und SPD immer wieder beteuert wurde, es ginge nur um Kinderpornographie.
2. »Gewaltseiten« – Bundesbildungsministerin Annette Schavan, CDU.
3. Glücksspiel – Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im hessischen Innenministerium, und Jürgen Büssow, SPD, Regierungspräsident Düsseldorf.
4. Sperrung von rechtsextremen Internetseiten – Joachim Herrmann, CSU, bayrischer Innenminister, mit Unterstützung von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.
5. »Antisemitismus« – Gert Weisskirchen, SPD, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
6. Hass-Seiten, rechtsextremistische Inhalte – Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
7. »Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten« – Dorothee Bär, CSU, in einem Dokument der Jungen Union.
8. »Internetsperren sollen nicht nur bei Kinder-, sondern auch bei Jugendpornografie vorgesehen werden« – Carmen Marks, SPD, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
9. »Unzulässige und jugendgefährdende Inhalte« – Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).
10. »Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.« – Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie.
11. »Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen« – Dorothee Bär CSU, und Wolfgang Börnsen, CDU.
12. Angebote, die das Urheberrecht verletzen; One-Click-Hoster wie Rapidshare – Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
13. Webangebote mit Links zu Videostreams – Max Wiedemann, Filmproduzent, unter großem Beifall auf einem Forum der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).
14. Generelle Indizierung von »Pro-Ana«- (Magersucht, Anorexie) und »Pro-Mia«-Webseiten (Eß-Brechsucht, Bulimie) als jugendgefährdend – Deutscher Philologenverband.
15. »Andere kriminelle Vorgänge« – Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD.
16. Generell umstrittene Websites – Jürgen Rüttgers, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen.
17. Mobbing, Beleidigungen, Betrug – Ursula von der Leyen, CDU.
18. Es sei »ganz dringend auch die Sperrung von fremdenfeindlichen und anti-semitischen Inhalten einzubeziehen«, da diese ebenfalls auf unterster moralischer Stufe stünden. – Jörg Zierke, SPD, Präsident des BKAs.

Laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg müssen die Sperren für nichtkinderpornographische Inhalte genutzt werden, sobald die Sperrinfrastruktur einmal geschaffen wurde.

Das Einführen der Zensurinfrastruktur ist also ein Faß ohne Boden, die Büchse der Pandora …

Damit werden Demokratie, Meinungs- und Informationsfreiheit, Telekommunikation und Wirtschaft gefährdet (wie schnell werden wohl sich im Web kritisch äußernde Meinungen – etwa gegen die geliebte Bundesregierung – in Zukunft gesperrt werden?), während gleichzeitig wegen Unfähigkeit des Bundeskriminalamts Kinderpornographie im Web verbleibt und nicht verfolgt wird – das haben Analysen ausländischer Sperrlisten gezeigt. Diese Analysen haben auch gezeigt, daß die meisten gesperrten Websites überhaupt keine Kinderpornographie enthalten (denn solche Inhalte werden zumeist direkt und in privaten Zirkeln getauscht, eher selten über öffentliche Webseiten) und daß die wenigen Kinderporno-Server, die es gibt, in Ländern wie USA, Kanada, Australien, Niederlande und insbesondere auch Deutschland (!) stehen – was auch dem BKA und der SPD vor der Abstimmung über das ZugErschwG im Bundestag bekannt war –, wo Abschalten und Strafverfolgung durch unbürokratische internationale Zusammenarbeit einfach möglich wären.

Bitte informieren Sie sich und andere über die Hintergründe dieses populistischen Gesetzes, mit dem vor allem die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Wahlkampf auf dem Rücken mißbrauchter Kinder betrieben hat, während die Strafverfolgung auf der Strecke bleibt. Zahlreiche Juristen, Internetexperten, Bürgerrechtler und sogar Mißbrauchsopfer sind gegen dieses Gesetz. Mehr als 134000 Mitmenschen haben eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen dieses Gesetz und mit der Forderung »Löschen statt Sperren« unterzeichnet. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ignorierte die Kritik. Obwohl sogar Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Bundestagswahl zugab, daß das Zugangserschwerungsgesetz handwerkliche Fehler aufweist und eine reine Wahlkampfmaßnahme war.

Der FDP ist nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU immerhin gelungen, das Zugangserschwerungsgesetz für ein Jahr auszusetzen, aber es wurde nicht abgeschafft und die Zensurinfrastruktur bei den Internetprovidern nicht abgebaut. Auch über die Europäische Union in Gestalt der Kommissarin für Inneres Cecilia »Censilia« Malmström sowie andere internationale Organisationen und Verträge als auch über die Medienlobby und andere Interessengruppen wird immer wieder versucht werden, Kontrolle über das Internet zu erlangen und es zu zensieren. Wir alle müssen aktiv werden, um die bestehenden und immer neuen Einschränkungen unserer Freiheit und Bürgerrechte – durch Zensur, Verbote, Kontrolle, Überwachung – zu verhindern und abzuschaffen.